Erforderlich nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 AÜG Der Arbeitgeber (Verleiher) bestätigt, dass er eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) besitzt. Die Erlaubnis ist ausgestellt in Stuttgart am durch die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit Home » arbeitsvertrag vorlage » Muster Arbeitsvertrag Für Leiharbeitnehmer § 11 Aüg. Muster Arbeitsvertrag Für Leiharbeitnehmer § 11 Aüg. Überarbeitet am : Februar 13th, 2020 | arbeitsvertrag vorlage | By Frances Carter. Arbeitsrecht Im Betrieb 6 Ppt Video Online Herunterladen. Wenn in Diesem Vertrag angegeben ist, dass Sie darüber hinaus 3 Tagen liefern, können Sie je nach 2 nicht. Für weitere Informationen zum Thema Zeitarbeit & zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) finden Sie auf der Seite Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung von InStaff. Mit einem Klick auf einen der folgenden Links können Sie die Vorlage kostenlos als PDF oder Word Dokument herunterladen: Rechtlicher Hinweis: Der Muster Vertrag und die Informationen. (5) Das tarifliche Entgelt erhält der Mitarbeiter auch für Zeiten, in denen er nicht verliehen ist (Nachweis gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 AÜG). In diesen Zeiten besteht kein Anspruch auf Branchenzuschlag. Um sich den Anspruch nach Satz 1 zu sichern, muss de § 11 82525522 525 552522522 528 525255228, 52885288528522282 4. 8252552222 525 55252252222 582828 525255228 82555222 25 85525 28528522282 525 58558222252. 8828 2882 5585 255 582 852528522 528 5855822225225225525288828. 5822 88852825852522 25552 255 5288528522282 22282528522525 8222852222. 85822222222 5825822 8825 525888555882528285552222 8.5.5. § 8828 828
Arbeitnehmerüberlassung - Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher zwischen der Firma (im Folgenden: Verleiher) und der Firma (im Folgenden: Entleiher) § 1 Vorbemerkungen (1) Der Verleiher ist kein grundsätzlich zur Arbeitnehmerüberlassung berechtigter Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 1 AÜG. Die Vertragsparteien machen Gebrauch von der Sonderregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG aufgrund. verschiedene Muster Arbeitsverträge kostenlos herunterladen, Stand 2019. Die hessischen IHKs bieten ihren Mitgliedsunternehmen kostenlos Musterverträge zum Download an. Die nachfolgende Liste enthält verschiedene Muster, zum Beispiel einen Muster-Arbeitsvertrag mit Teilzeitangestellten oder für einen Minijob oder auch ein Muster für einen Aufhebungsvertrag
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Rechtssicheres Muster sofort zum Download. Vorlage hier als PDF und DOC herunterladen Muster arbeitsvertrag für leiharbeitnehmer 11 aüg. Allgemeine verwaltungsvorschrift zum steuerabzug vom arbeitslohn 2005 lohnsteuer richtlinien 2005 lstr 2005 lstr 2002. Nahezu jeder arbeitnehmer ist mit dem konzept der überstundenregelung vertraut. Rechtsprechung a rbeitsrecht abschluss inhalt des arbeitsvertrages. Bayern will familienfreundlicher werden 29122017. 17318 mehr ganztag und. Der Vertrag zwischen beiden bedarf der Schriftform (§ 12 Abs. 1 AÜG). Verleiher und Entleiher haben die Überlassung im Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen. Im Vertrag hat der Verleiher zu bestätigen, dass er die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeit-nehmerüberlassung besitzt. Er hat zudem den Entleiher.
(AÜG) Hinweise: Paragraphen ohne Gesetzesangabe bezeichnen solche des AÜG. Soweit nicht einzelne Verfahrensvorschriften des AÜG eingreifen, die nachfolgend erläutert sind, gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG. Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung der weiblichen und männlichen Form verzichtet. Gültig ab: 01.08.2019 Gültigkeit bis. nach AÜG neu Der österreichische Gesetzgeber hat eine umfassende Novellierung des AÜG vorgenommen. Diese Neuerungen und Anpassungen - die meisten Bestimmungen treten mit Stichtag 01.01.2013 in Kraft - haben auch Auswirkungen auf die Arbeitsverträge überlassener Arbeitskräfte und erfordern deren Anpassung bzw. Neugestaltung. § 11 AÜG neu, welcher mehr Transparenz für überlassene. Muster leiharbeitsvertrag § 11 aüg. July 28, 2020 / lanphear / Uncategorized. Deutsch als europäische Beschäftigungsmodelle basieren meist auf unbefristeten Arbeitsverträgen, mit denen Arbeitnehmer als Teil der Arbeitgeberorganisation im Bereich des arbeitgebereigenen Unternehmens arbeiten. Die Einstellung von Mitarbeitern an Dritte, durch die Mitarbeiter - während sie in die. Muster eines leiharbeitsvertrages gemäß 11 aüg. Es sei darauf hingewiesen, dass, wenn es einen Rechtsrahmen für die Definition von TAW gibt (und der Komponentenkategorien Leiharbeitnehmer und Nutzerunternehmen), diese Definitionen in Tarifverträgen übernommen oder übernommen werden § 11 Schlussbestimmungen, (1) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertra-ges bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. (3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden
Eine Überlassung ohne Erlaubnis oder ein Verstoß gegen die Offenlegung als Arbeitnehmerüberlassung kann mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Dieses Merkblatt soll - als Service Ihrer IHK Region Stuttgart - nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit Das AÜG enthält insgesamt aber keine umfassenden Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr regeln die §§ 9-11 AÜG lediglich einen gewissen Mindestschutz für Leiharbeitnehmer. § 14 AÜG enthält darüber hinaus Regelungen zur betriebsverfassungsrechtlichen Stellung. Im Übrigen unterfallen Leiharbeitnehmer insofern dem. Gemäß § 11 Abs. 5 AÜG ist der Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet bei einem Entleiher tätig zu sein, der durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In einem solchen Fall hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf sein Recht hinzuweisen, die Arbeitsleistung zu verweigern. Dem Entleiher hingegen, der einen Leiharbeitnehmer ohne auf das Verbot aus § 11 Abs. 5 AÜG zu achten, auf. Arbeitsverträge: Muster Vorlagen kostenlos downladen Vertrags Vorlagen (Befristeter Arbeitsvertrag, Minijob, Praktikum etc.) als Word oder PDF Dokument herunterladen . Die InStaff & Jobs GmbH betreibt eine Online Plattform über die Sie Arbeitnehmer für Messen, Events und andere temporäre Personaleinsätze buchen können. Aufbauend auf unserer jahrelangen Erfahrung im Arbeitsrecht, haben.
Außerdem war der Verleiher dazu verpflichtet, den Leiharbeitnehmer auf sein Recht zur Verweigerung von Streikbrucharbeit hinzuweisen (§ 11 Abs.5 AÜG - alte Fassung). Nach der aktuellen, seit dem 01.04.2017 geltenden Fassung von § 11 Abs.5 AÜG gilt folgendes 19.11.2008 sung des AÜG Urlaubs- und Krankheitsvertretungen oder die Durchführung eines besonderen Projekts oder Auftrags. Noch ist unklar, ob die Rechtsprechung die weite Auslegung des Begriffs der vorübergehen-den Überlassung zur alten Fassung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG beibehalten wird. Knüpft man §. Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG, ausgestellt durch die Regionaldirektion , am ____ . Der Verleiher wird den Arbeitnehmer für den Fall des Wegfalls, der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis unverzüglich unterrichten. Die Unterrichtung wird den Zeitraum der Abwicklung des Arbeitsvertrages umfassen. (2) Der Verleiher überlässt Arbeitnehmer gegen Entgelt. Europarechtskonformität von § 1 Abs. 3 AÜG?. Die Privilegierungstatbestände des § 1 Abs. 3 AÜG und insbesondere auch das Konzernprivileg werden von der herrschenden Lehre als europarechtswidrig angesehen, da sie nicht im Einklang mit der umzusetzenden europäischen Leiharbeitsrichtlinie stehen. So führen die Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 3 AÜG dazu, dass das. 11 2 Abgrenzung Leiharbeit zur sonstigen Arbeitnehmer- überlassung 13 3 Rechtliche Entwicklung der Leiharbeit 15 4 Statistische Entwicklung der Leiharbeit 17 5 Inhalte des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes (AÜG) 21 5.1 Erlaubnispflicht 21 5.2 Nachweis der Arbeitsbedingungen und Informationspflichten 21 5.3 Gleicher Lohn und gleiche Arbeit / Diskriminierungsverbot 22 5.3.1.
Muster eines leiharbeitsvertrages gemäß 11 aüg Die liebsten Fashion-Marken kaufen. Von Generator bis Wäsche. Alles finden, was Sie brauchen. Wir machen die Rückgabe einfach. Besonderheiten des Leiharbeitsvertrages. Bay hat alles für Sie! Der Leiharbeitnehmer darf zukünftig gemäß § Absatz AÜG nicht im Unternehmen tätig werden, wenn der Entleiher direkt von einem Streik betroffen ist. Die AÜG-Reform hat zudem auch das Verbot des Streikbrecher-Einsatzes eingeführt. Danach gilt das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern während eines Streiks, es sei denn es handelt sich um eine Tätigkeit, die nicht von der streikenden Stammbelegschaft ausgeführt wird (§ 11 Abs. 5 AÜG
Im Mustervertrag eingearbeitet sind die Anforderungen, die sich aus den Branchenzuschlägen sowie den Änderungen aus der AÜG-Reform vom 01.04.2017 ergeben. Dieser Musterarbeitsvertrag ist von unserer Partneranwältin Christiane Rieger entwickelt wor-den. Frau Christiane Rieger ist selbständige Rechtsanwältin in Leipzig und auf dem Gebiet. Der Bundesrat hat am 29.11.2013 eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften in Hinblick auf Personal-gestellungen und Abordnungen aus dem Anwendungsbereich des AÜG herauszunehmen (Bundesrats-Drucksache 745/13 v. 29.11.2013). Die Entschließung nimmt Bezug auf die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg. Sie. Drucksache 18/9232 - 4 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Mit den Änderungen im AÜG werden zwei Informationspflichten neu geschaffe § 12 aüg mustervertrag. July 8, 2020. Eine weitere Absicht der Reform besteht darin, den Missbrauch von Scheinverträgen für Arbeit und Dienstleistung zu vermeiden. Diese Verträge sind als Arbeits- und Dienstleistungsverträge konzipiert, erweisen sich aber in der Praxis als (verstecktes) Personalleasing. Der Dienstleister arbeitet nicht an einem bestimmten Projekt, sondern lässt seine.
(1) 1Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. 2Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend. 3In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. 4 Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend. In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche.
Ist der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, geht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes auf den Entleiher über (§ 10 Abs. 1 AÜG). Voraussetzung hierfür ist, dass der Leiharbeitnehmer tatsächlich an den Entleiher überlassen wurde und für diesen Arbeitsleistungen erbringt (BAG 20.01.2016 Az. 7 AZR 535/13) BVerfG bestätigt Verbot: Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher. Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher. Streikten die Mitarbeiter, haben Unternehmen früher gern Leiharbeitnehmer ersatzweise eingesetzt. Das AÜG verbietet dies allerdings inzwischen - und zwar völlig zu Recht, wie das BVerfG nun befand § 6 AÜG Arbeitnehmerschutz § 6a AÜG Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote § 7 AÜG Haftungsbeschränkung § 8 AÜG Vereinbarungen zum Nachteil der Arbeitskraft § 9 AÜG Streik und Aussperrung § 10 AÜG § 10a AÜG (weggefallen) § 11 AÜG Vertragliche Vereinbarungen § 12 AÜG Mitteilungspflichten § 12a AÜG Informationspflichten des Beschäftigers § 13 AÜG Aufzeichnungen.
1/11 ARBEITSRECHT - A09 Stand: April 2018 Entleiher bedarf nach § 12 Abs. 1 AÜG der Schriftform. In dem Vertrag ist vom Verleiher zu bestätigen, dass er die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Ar-beitnehmerüberlassung besitzt. In den Vertrag ist außerdem aufzunehmen, welche beruflichen Qualifikationen die vorgesehene Tätigkeit erfordert und welche im Betrieb des Entleihers wesentlichen. Siemens Personaldienstleistungen GmbH Anschrift Ein Unternehmen der Siemens Aktiengesellschaft Österreich Siemens Personaldienstleistungen Gmb
Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verwei-gern.) - BAG 18. Juli 2012 -7 AZR 451/11(Eine vo-rübergehende Überlassung im Konzern im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG in der Fas-sung vom 8. November 2006 (a.F.) setzt zu-mindest voraus, dass der AN seine Arbeits-leistung normalerweise gegenüber seine BAG vom 11.7.2000, aaO; BAG vom 12.6.1975, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAG vom 26.4.1988, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung). Innerhalb der Zweckbestimmung der Sozialeinrichtung kann der Arbeitgeber auch den begünstigten Personenkreis abstrakt festlegen (BAG vom 26.4.1988, aaO). Allerdings hat er aufgrund des § 13 b AÜG.
Maßgeblich ist dabei die Fassung des AÜG, wie sie während des Einsatzes der Klägerin bei der Beklagten in der Zeit vom 11. September 2006 bis zum 31. Dezember 2007 galt (Bekanntmachung vom 3. Februar 1995, BGBl. I S. 158, für den maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005, BGBl. I S. 721, und Verordnung vom 31. Oktober 2006, BGBl. I S. 2407; im Folgenden Außerdem war der Verleiher dazu verpflichtet, den Leiharbeitnehmer auf sein Recht zur Verweigerung von Streikbrucharbeit hinzuweisen (§ 11 Abs.5 AÜG - alte Fassung). Nach der aktuellen, seit dem 01.04.2017 geltenden Fassung von § 11 Abs.5 AÜG gilt folgendes Arbeitsvertrag: Kostenloses Muster zum Download. Veröffentlicht am 18. Juli 2019. 18. Juli 2019. Nachfolgend finden Sie ein Muster für einen Arbeitsvertrag, das beliebig modifiziert werden kann. Außerdem können Sie es hier als Word- oder PDF-Dokument downloaden
• Erlaubnis durch die Bundesagentur für Arbeit (§ 1 I 1 AÜG) 11 . Aktuelles Gesetzesvorhaben (2) Equal-Pay nach neun Monaten • Spätestens nach Einsatzdauer von neun Monaten Gleich-stellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts -Ausnahme: Bei Anwendbarkeit eines Branchenzuschlags-tarifvertrags nach Einsatzdauer von zwölf Monaten • Keine weitergehende Tariföffnungsklausel §§( 3 I Nr. Eine Kopie der Erlaubnis wird diesem Vertrag beigefügt. Der Verleiher verpflichtet sich, den Entleiher unverzüglich über alle die Erlaubnis betreffenden Änderungen iSd. § 12 Abs. 2 AÜG schriftlich zu informieren. § 2 Überlassun
Das Dokument mit dem Titel « Formulare für einen Antrag auf Arbeitnehmerüberlassung » wird auf Recht-Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei Recht-Finanzen deutlich als Urheber kennzeichnen Am 01.04.2017 sind zahlreiche Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten (vgl. hierzu Rundschreiben BAP Recht vom 28.03.2017, 24.02. Ergänzt wird die zwingende Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung im Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher durch eine Pflicht des Verleihers, den Arbeitnehmer vor einer Überlassung jeweils darüber zu informieren, dass er bei dem Entleiher als Leiharbeitnehmer tätig wird (§ 11 Absatz 2 Satz 4 AÜG n.F.). Praxishinweis
Der Leiharbeitnehmer darf zukünftig gemäß § 11 Absatz 5 AÜG nicht im Unternehmen tätig werden, wenn der Entleiher direkt von einem Streik betroffen ist. Das bedeutet, dass sich das Verbot einer Umgehung eines Streiks nun direkt gegen den Entleiher richtet. Ausnahmsweise darf ein Leiharbeitnehmer dann beschäftigt werden, wenn er eine Tätigkeit übernimmt, die die bisher streikenden. Für den Einsatz von Zeitarbeitern in Unternehmen gelten seit 1. April 2017 neue gesetzliche Regeln. Zeitarbeitsunternehmen, aber vor allem auch Entleiher müssen die neuen Vorschriften zur Zeitarbeit beachten. Weitere Hinweise, insbesondere zur neuen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten sowie zum Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Equal Pay nach neun Monaten finden Sie hier § 11 Abs.5 AÜG n.F. lautet: Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Entleiher sicherstellt, dass Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernehmen, die bisher.
Muster eines arbeitsvertrages für leiharbeitnehmer 11 aüg. Rechtsprechung a rbeitsrecht abschluss inhalt des arbeitsvertrages. Das arbeitsrecht ist stark in bewegung. Ein kurzzeitkonto charakterisiert sich dadurch dass der ausgleichszeitraum weniger als ein jahr beträgt. Aüg 2a 122011. Rückzahlungsklauseln von aus und fortbildungskosten. Seite 1 von 4. Dafür sorgen nicht nur die gerichte. (AÜG) Hinweise: Paragraphen ohne Gesetzesangabe bezeichnen solche des AÜG. Soweit nicht einzelne Verfahrensvorschriften des AÜG eingreifen, die nachfolgend erläutert sind, gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG. Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung der weiblichen und männlichen Form verzichtet. Gültig ab: 01.04.2017 Gültigkeit bis.
- Muster eines Leiharbeitsvertrages (gem. § 11 AÜG) - Muster eines Überlassungsvertrages (gem. § 12 AÜG) Nach Erteilung der Erlaubnis hatte der Verleiher der Erlaubnisbehörde bisher halbjährlich statistische Meldungen über die Verleihtätigkeit gem. § 8 AÜG abzugeben. Diese Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung wird im Jahr 2015 auf eine andere Datenquelle. Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen Die wirksame Abgabe einer Festhaltenserklärung hat nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 - 1b AÜG zur Folge, dass der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nicht unwirksam wird. Dabei sprechen gute Argumente dafür, dass die Festhaltenserklärung ex tunc wirkt, die Unwirksamkeitsfolge also rückwirkend gar nicht erst eintritt Das AÜG soll demnächst neu gefasst werden. Hierzu liegt ein Referentenentwurf des Bun desministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.11.2015 vor. Dieser Entwurf zu den Änderungen des AÜG schafft nun für das Institut der Personalgestellung eine vernünftige und tragfähige Lösung
Konkretisierungspflicht: Der Leiharbeiter muss im AÜ-Vertrag namentlich genannt bzw. konkretisiert werden (§ 1 Absatz 1 Satz 6 AÜG). Informationspflicht: Der Leiharbeitnehmer muss vor der Überlassung darauf hingewiesen werden, dass er im Entleihunternehmen als Leiharbeiter tätig wird (§ 11 Abs. 2 Satz 4). Für den Zeitarbeitnehmer soll. Der zweite Vertrag ist der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher (§ 12 AÜG). Er bildet eine Unterart des Dienstver-schaffungsvertrages gem. § 611 BGB und bedarf der Schriftform. Darin verpflichtet sich der Verleiher dem Entleiher die Weisungs-befugnis über seine Arbeitnehmer zu übertragen, wogegen der . Entleihe AÜG § 11 Absatz 4 § 622 Abs.5 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers ( § 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt.
Muster 3: zu den EVB-IT System Änderungsverfahren Systemvertrag: Version 2.0 vom 19.09.2012 (PDF, 23KB, nicht barrierefrei) Version 2.0 vom 19.09.2012 (doc, 32KB, nicht barrierefrei)- Muster 4: zu den EVB-IT System Nutzungsrechtematrix: Version 2.1 vom 23.11.2012 (PDF, 68KB, nicht barrierefrei) Version 2.1 vom 23.11.2012 (doc, 48KB, nicht barrierefrei)-Hinweise für die Nutzung des EVB-IT. Aufl 2009, § 11 AÜG RdNr 16) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft : 25. Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung: 30. Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden. (8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die. [1] Vgl. Schüren/Hamann-Schüren, AÜG, Einl. Rn 98 [2] Vgl. Schüren/Hamann-Schüren, AÜG, Einl. Rn 98 [3] Vergl. ErfK.-Wank, AÜG, §1, Rn 31 [4] Gemäß §1 Abs. 3 ist das AÜG mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich.