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50 BetrVG

§ 50 BetrVG - Zuständigkeit - dejure

Auf § 50 BetrVG verweisen folgende Vorschriften: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Jugend- und Auszubildendenvertretung. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung. § 73 (Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften) Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten. Seeschifffahrt Paragraph § 50 des Betriebsverfassungsgesetzes - BetrVG (Zuständigkeit) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten Lesen Sie § 50 BetrVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 50 BetrVG ⚖️ Betriebsverfassungsgesetz

eBook: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, § 50 Abs. 1 BetrVG (ISBN 978-3-8329-4521-3) von aus dem Jahr 200 § 50 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Zuständigkeit. (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe. Hier in § 50 Abs. 1 BetrVG geht es um den Fall 1: Von sich aus und ohne Auftrag ist ein GBR nur dann für eine (Mitbestimmungs-)Aufgabe zuständig, wenn... die zu bearbeitende Angelegenheit das ganze Unternehmen (oder mindestens mehrere Betriebe) betrifft und (!) wenn

Betriebsversammlung - Pöppel Rechtsanwälte

BetrVG ; Fassung; Erster Teil: Allgemeine Vorschriften § 1 Errichtung von Betriebsräten § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber § 3 Abweichende Regelungen § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe § 5 Arbeitnehmer § 6 (weggefallen) Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsra Daneben lässt § 50 Abs. 2 BetrVG unter bestimmten Voraussetzungen die Beauftragung des Gesamtbetriebsrates durch die Einzelbetriebsräte zu. Es wird somit eine ad-hoc-Zuständigkeit der Gesamtbetriebsräte begründet [19]. In Anlehnung an die Rechtssprechung zum BetrVG 1952 wird den Betriebsräten damit die Möglichkeit eröffnet, auch in einzelnen Angelegenheiten den Gesamtbetriebsrat. Anfechtungsrecht der Betriebsratswahl (§ 19 Abs. 3 BetrVG) Das Modernisierungsgesetz soll die Rechtssicherheit der Betriebsratswahl steigern: Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde

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Betriebsverfassung ist die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung. Ihre Grundlage ist in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).Zur Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst siehe unter Personalvertretun § 45 BetrVG, Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen § 46 BetrVG, Beauftragte der Verbände § 47 BetrVG, Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht § 48 BetrVG, Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern § 49 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft § 50 BetrVG, Zuständigkeit § 51 BetrVG, Geschäftsführun Rechtsprechung zu § 50 BetrVG - 900 Entscheidungen - Seite 11 von 18. 900 Entscheidungen:. LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11. Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach. § 50 BetrVG, Zuständigkeit. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation.

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  1. § 50 Zuständigkeit (1) 1Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge
  2. § 50 BetrVG Zuständigkeit (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht.
  3. ErfK/Koch, 11. Aufl. 2011, BetrVG § 50 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 50; Gesamtes Wer
  4. Das im Jahr 2001 eingeführte vereinfachte Wahlverfahren in § 14a BetrVG soll für Betriebe bis zu 100 Wahlberechtigte gelten, statt wie bisher für Betriebe bis zu 50 Wahlberechtigte. Außerdem soll es optional für Betriebe mit bis zu 200 Wahlberechtigten angewendet werden können. Mehr zum Thema BR-Wahl: www.brwahl.d
  5. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BetrVG > § 50 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 50 Betriebsverfassungsgesetz. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 BetrVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 73 BetrVG.
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§ 50 BetrVG Zuständigkeit. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Gesamtbetriebsrat (1) 1 Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit. § 50 BetrVG - Zuständigkeit (1) 1 Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat Aktueller und historischer Volltext von § 50 BetrVG. Zuständigkeit. (1) 2 [1] Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. [2

Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 699/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9 Das sog. vereinfachte Wahlverfahren ist in Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern nach dem BetrVG bereits verpflichtend. Es wird nun auf Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern ausgeweitet. Bisher konnte es in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern freiwillig durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber durchgeführt werden. Künftig soll diese freiwillige Vereinbarungsmöglichkeit in Betrieben mit bis. Wie groß ein Betriebsrat sein muss , bzw. aus wie vielen Mitgliedern ein Betriebsrat besteht, wird in § 9 BetrVG definiert. Demnach besteht der Betriebsrat bei einer Betriebsgröße von in der Regel 5 - 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, in Betrieben mit in der Regel 21 - 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern. § 50 BetrVG - Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat Insoweit erstreckt sich seine Zuständigkeit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat, § 50 BetrVG (Text § 50 BetrVG. Externer Link). Betriebsräte können den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln, wobei der einzelne Betriebsrat sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten kann

die Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50% der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind, der Errichtung zustimmen (§ 54 Abs. 1 BetrVG) und; in dem Konzernunternehmen mindestens zwei Gesamtbetriebsräte bestehen. Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften. BetrVG § 50 Zuständigkeit Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat BetrVG § 50 Zuständigkeit (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne. Erweiterung des vereinfachten Wahlverfahrens von 50 auf bis zu 100 Mitarbeiter Der Anwendungsbereich für das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen wird erweitert. Nun gilt, dass diese in Form eines zweistufigen Wahlverfahrens in Betrieben mit 5 bis 100 (vormals 50) wahlberechtigten Arbeitnehmern verpflichtend ist ( §§ 14 und 14a BetrVG n. F.) § 50 BetrVG, Zuständigkeit; Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat → Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat (1) 1 Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit, ist nicht auf eine Rahmenkompetenz beschränkt. Eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht aufgespalten werden in Teile, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, und solche, für welche die örtlichen.

Diese Fälle sind in § 13 Abs. 2 BetrVG geregelt. Danach sind ohne Bindung an den gesetzlichen Wahlturnus Betriebsratswahlen durchzuführen, wenn. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern. bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern, 101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern, 201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern, 401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern, 701 bis 1.000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern

Zu § 50 BetrVG gibt es drei weitere Fassungen. § 50 BetrVG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 50 BetrVG wird von 16 Vorschriften des Bundes zitiert. § 50 BetrVG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 50 BetrVG wird von 40 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 50 BetrVG wird von einer. Das BetrVG 1972 bestand fast 30 Jahre unverändert. 1985 folgten erste Reformvorschläge des DGB, der die Einführung einer generellen Tarifdispositivität des BetrVG forderte. Ferner gab es Vorschläge der SPD Bundestagsfraktion mit der Forderung nach Ausbau und Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung. Seit 1988 war die Kommission Mitbestimmung der Bertelsmann-Stiftung und der HansBöckler.

47 BetrVG - Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht. § 48 BetrVG - Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern. § 49 BetrVG - Erlöschen der Mitgliedschaft. § 50 BetrVG - Zuständigkeit. § 51 BetrVG - Geschäftsführung. § 52 BetrVG Die Vorschrift des § 50 BetrVG unterscheidet insoweit zwischen der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates kraft Gesetzes, die in der Regel auch als originäre Zuständigkeit bezeichnet wird, § 50 Abs. 1 BetrVG, und der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates kraft Beauftragung, § 50 Abs. 2 BetrVG. Originär zuständig ist der Gesamtbetriebsrat immer dann, wenn eine Angelegenheit das gesamte. § 50 BetrVG. Zuständigkeit (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht. Die Einführung von Microsoft 365 unterliegt somit der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, sofern eine technische Notwendigkeit, wie in diesem Fall, vorliegt. Diese Zuständigkeit könne auch nicht wie vom Antragssteller vorgetragen an ihn abgegeben oder anderweitig durch Vertrag, Vereinbarungen oder Abreden abgetreten werden. Fazit. Eine Individuelle.

§ 50 BetrVG Zuständigkeit Betriebsverfassungsgeset

  1. § 50 BetrVG Zuständigkeit 1 Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat Er ist den einzelnen Be - triebsräten nicht.
  2. BetrVG § 50 Zuständigkeit . Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.
  3. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 02.04.1996 - 1 ABR 50/95. BetrVG § 99. Leitsatz Die Entscheidung über die Gewährung einer Zulage ist als Ein- oder Umgruppierung nach § 99 BetrVG nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Zulage eine Zwischenstufe zwischen Vergütungsgruppen darstellt. Das ist nicht der Fall, wenn die Zulage nur in angemessener Höhe für eine unspezifische.
  4. BetrVG 140 bb)Berufsbildung, §§ 96ff. BetrVG 145 cc) Personelle Einzelmaßnahmen, §§ 99ff. BetrVG 148 e) Wirtschaftliche Angelegenheiten, §§ 106 ff. BetrVG 151 f) Zusammenfassung 154 B. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates kraft Auftrages 156 I. Rechtsstellung des Gesamtbetriebsrates bei der Aufgabenerledigung nach § 50 II BetrVG 156.
  5. Wirtschaftliche Angelegenheiten. Wirtschaftliche Angelegenheiten ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Betriebsverfassungsrecht. Er beschreibt einen Themenbereich unternehmerischen Handelns, in dem es einzelne Beteiligungsrechte des Betriebsrats gibt. Die wirtschaftlichen Angelegenheiten sind in den § 106 bis § 113 BetrVG geregelt
  6. 18.10.1994 - 1 AZR 17/94, AP Nr. 70 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Urt. v. 20.08.1991 - 1 AZR 326/90, AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 30.01.1990 - 1 ABR 2/89, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972). Die Mitbestimmung in diesem Bereich soll den Arbeitnehmer aber gerade vor einer nur einseitig an den Interessen des Unternehmens orientierten oder willkürlichen.
  7. Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats / Geschlechterquote Aus wie vielen Mitgliedern ein Betriebsrat besteht, richtet sich nach der Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, § 9 BetrVG. In der Regel beschäftigte Mitglieder 5 bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer 1 21 bis 50 wahlberechtigt

So muss die Wahl in allen Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 zur JAV-Wahl Berechtigten (vorher fünf bis 50) im sogenannten vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt werden (§ 63 Abs. 4 BetrVG). Das betrifft die Masse der ausbildenden Betriebe. Dieses Verfahren ermöglicht im Gegensatz zum normalen Wahlverfahren eine schnellere Durchführung der Wahl. Zudem ist hier nur eine. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Mit unserem kostenlosen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geben wir Ihnen ein praktisches Hilfsmittel für Ihre tägliche Betriebsratsarbeit. In kurzen, verständlichen und praxisnahen Texten finden Sie Anwendungsbeispiele für jeden Paragraphen des BetrVG, kompetent von erfahrenen. BetrVG 2001 - ein Schritt nach vorne? Wolfgang Däubler Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des BetrVG ist auf den Weg gebracht.Am 14. Februar 2001 hat das Ka- binett den am Vorabend erreichten Kom-promiss zwischen den Ministern Müller und Riester verabschiedet. Nunmehr liegt die Entscheidung beim Parlament, insbe-sondere bei seinem Arbeits- und Sozialaus-schuss. 1. 1) Der Wunsch des Arbeitgebers, eine unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung zur Schaffung einer einheitlichen Außendarstellung einzuführen, bedarf aus der Natur der Sache einer betriebsübergreifenden Regelung, für die nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 ; 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat regelungszuständig ist Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt als Organ der Betriebsverfassung die Arbeitnehmerschaft. Er wird von ihr nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gewählt und übt die in diesem Gesetz sowie in anderen Gesetzen (zum Beispiel im Teil 3 des SGB IX oder im Arbeitssicherheitsgesetz) und in Tarifverträgen geregelten Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte aus

In § 129 BetrVG-E müsste es dann folglich für diesen Punkt heißen (siehe fett unter-legte Ergänzungen): (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der . Seite 5 von 7 der Stellungnahme vom 15.04.2020 Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung. Gesamt-JAV. Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben, die jeweils eine JAV gebildet haben, so müssen die einzelnen Betriebe eine Gesamt-Jugend- und -Auszubildendenvertretung (GJAV) gründen (§ 72 BetrVG). Die GJAV vertritt die besonderen Interessen der Jugendlichen und Auszubildenden unter 25 Jahren auf der Ebene des gesamten Unternehmens BetrVG (Auszug) Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten. Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 106 - § 110) § 106 Wirtschaftsausschuss § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses § 108 Sitzungen § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten § 109a.

§ 50 Abs. 2 - BZO-Wisse

BetrVG (Auszug) Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften (§ 125 - § 132) § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen § 127 Verweisungen § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge § 129 [aufgehoben] § 130 Öffentlicher Dienst § 131 Berlin-Klausel § 132 (Inkrafttreten) Zur → aktuellen Auflage. § 126 Ermächtigung zum Erlass von. Titel: Betriebsverfassungsgesetz: Abkürzung: BetrVG: Fundstellennachweis: BGBl I 1972, 13: Ausfertigungsdatum: 15.01.1972: Neufassung: Neugefasst durch Bek. v. 25.9. Juli 1979 (- 1 ABR 50/78 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) eine Überwachungseignung auch angenommen, wenn die Aufzeichnung und die Auswertung des Kontrollergebnisses zeitlich versetzt erfolge. Damit hat er die Auswertung zur Überwachung gerechnet (BAG Beschluss vom 14.09.1984 - 1 ABR 23/82) Der Gesamtbetriebsrat ist den einzelnen Betriebsratsgremien weder über- noch untergeordnet, § 50 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat sind zwei verschiedene eigenständige Gremien. Sofern der Gesamtbetriebsrat zuständig ist, so entfällt die Zuständigkeit des Betriebsrates und umgekehrt ebenso. Der Gesetzgeber hat in § 50 Abs. 1 BetrVG die originäre Zuständigkeit.

BetrVG § 47 und § 50 - Gesamtbetriebsrat, Zuständigkei

  1. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Inhaltsübersicht. Erster Teil - Allgemeine Vorschriften. § 1 Errichtung von Betriebsräten. § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber. § 3 Abweichende Regelungen. § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe. § 5 Arbeitnehmer. § 6. Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung.
  2. Nach § 50 II BetrVG kann der GBR zudem schriftlich von einem oder mehreren BR mit Aufgaben betraut werden , für die an sich eine BR-Zuständigkeit besteht (abgeleitete Zuständigkeit ). Ein überbetrieblicher Bezug ist nicht erforderlich. Zudem bestehen gesetzl. geregelte GBR-Zuständigkei-ten in §§ 54 I, 107 II und 107 III 6 BetrVG für bestimmte Angelegenheiten mit Unternehmensbezug.
  3. In Kleinbetrieben mit 5 bis 50 Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren gewählt. In einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt; In einer zweiten Wahlversammlung - eine Woche nach der ersten Wahlversammlung - wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Für Wahlvorschläge, die erst in der zweiten.
  4. Das in § 7 BetrVG verankerte aktive Wahlrecht erfährt eine dahingehende Änderung, dass das Alter für die Wahlberechtigung vom 18. auf das 16. Lebensjahr herabgesetzt wird. 2. Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe. Die in § 14a BetrVG verankerten Schwellenwerte für das vereinfachte Wahlverfahren werden geändert. In Betrieben mit 5 bis 100 (bisher: 50) Angestellten findet nun das.
  5. BetrVG 2001 hat der Gesetzgeber die Geltung von Gesamt­ und Konzernbetriebsvereinbarungen aufbetriebsratslose Be­ triebe oder gesamtbetriebsratslose Unternehmen erstreckt (§ 50 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz bzw. § 58 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG) 10. Insoweit also ist die Geltungserstre­ ckung funktionslos geworden. Betriebsratslase Nebenbetriebe ader relativ selbstständige Betriebs.
  6. Sollte die Betriebsvereinbarung unter Mitwirkung des Gesamtbetriebsrats (§ 50 BetrVG) oder des Konzernbetriebsrats (§ 58 BetrVG) zustande gekommen sein, sind sie auf alle Einzelbetriebe des Unternehmens oder Konzerns anzuwenden. Sie gelten auch für Arbeitnehmer, die erst nach Abschluss der Vereinbarung in den Betrieb eintreten. Betriebsvereinbarungen können nur solche Angelegenheiten zum.

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§ 9 BetrVG). Die Ermittlung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht hat ergeben, dass 3 Sitze auf Männer und 2 Sitze auf Frauen entfallen. Es gab 8 Kandidaten, darunter 5 Männer und 3 Frauen. Insgesamt wurden 50 Stimmen abgegeben, die sich wie folgt verteilen: Frau 1: 8 Stimmen Mann 1: 7 Stimmen Frau 2: 2 Stimmen Mann 2: 10 Stimme Unwirksamer Einigungsstellenspruch wegen fehlender Abschlussvollmacht des nach § 50 Abs. 2 BetrVG handelnden GBR, sowie Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle wegen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterweisung nach § 12 ArbSchG vor Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG

Neuwahl des Betriebsrats. Die Wahl der Betriebsräte findet gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG regelmäßig alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt. Die nächsten Wahlen finden bereits 2022 statt. Manchmal machen es aber besondere Umstände notwendig, dass außerhalb dieser festgelegten Zeit Betriebsräte neu gewählt werden. BetrVG 1972 § 50 Abs. 1, § 77 Abs. 6, § 87 Abs. 1 Nr. 4, § 111, § 112; ArbGG 1979 § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1 Leitsatz Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, die der Betriebsrat eines einzelnen Betriebs. BAG 22.11.2005 - 1 ABR 50/04 BAG 1. Senat, Beschluss vom 22.11.2005 - 1 ABR 50/04, 2. Instanz: LAG Hamburg Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts 1. Berührt der Gegenstand eines Beschlussverfahrens die betriebsverfassungs- rechtliche Stellung des Arbeitgebers und geht der Betrieb im Laufe des Verfah-rens unter Beibehaltung seiner Identität auf einen neuen. Ziel des BetrVG ist es, dem Betrieb als der in der Wirtschaft vorherrschenden Organisationseinheit eine Ordnung zu geben, in der die berechtigten Belange der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Unternehmers sowie sein berechtigtes Interesse an geregelten Betriebsabläufen in einem gesunden Gleichgewicht zueinander stehen. Entgegen einer Forderung der Gewerkschaften.

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, § 50 BetrV

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Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, § 50 Abs

Missachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Einstellung, Eingruppierung und Versetzung In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Maßnahme umfassend zu. 50. Welche Nebenpflichten hat der Arbeitnehmer? Außer der Arbeitspflicht (Hauptpflicht) gibt es für den Arbeitnehmer eine Reihe von Nebenpflichten, die als Treuepflichten bezeichnet werden. Danach soll sich der Arbeitnehmer vertragstreu verhalten und die Interessen des Arbeitgebers wahren (aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB). Zu den Treuepflichten gehören: Sicherungspflicht bezüglich. Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 - 7 ABR 16/20, ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR16.20. - entschieden: Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste auf die Abstimmung folgende Betriebsratswahl Richardi BetrVG/Richardi Einl. Rn. 139; Lerch/Weinbrenner NZA 2011, 664 [665]). Eine funktionale Zuständigkeit des BR zum Abschluss von BV über die Er-weiterung seiner Beteiligungsrechte besteht grds. in sozialen (§ 87), personellen (§§ 92 ff.) und wirtschaftlichen Angelegenheiten (BAG GS 7.11.1989 - GS 3/85, NZA 1990, 816). Freiwillige BV nach § 88 können zwischen BR und ArbGeb. Suchergebnisse 1 bis 50 von 95. Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan. LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund 8.12.2020 2 Sa 152/20 Keine Sozialplanabfindung für Mitarbeiter, die eine abschlagsfreie Rente beziehen 1. Die in einem Sozialplan für den Verlust des Arbeitsplatzes vorgesehene Abfindung stellt kein zusätzliches Entgelt für in der Vergangenheit geleistete.

§ 50 BetrVG - Zuständigkeit - anwalt

§ 78 BetrVG Schutzbestimmungen.. 1247 § 78a BetrVG Schutz Auszubildender in besonderen Fällen. Dezember 1985 - 1 ABR 29/84 - BAGE 50, 251 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe). Nunmehr hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 2 BetrVG die Zuordnung zum Hauptbetrieb nicht mehr auf Nebenbetriebe beschränkt, sondern auf alle Betriebe eines Unternehmens erstreckt, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen. Dadurch soll. Gemäß § 62 Abs. 1 BetrVG besteht die Jugend- und Auszubildendenvertretung in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 Jugendlichen bzw. Auszubildenden aus einer Person, 21 bis 50 Jugendlichen bzw. Auszubildenden aus 3 Mitgliedern, 51 bis 150 Jugendlichen bzw. Auszubildenden aus 5 Mitgliedern, 151 bis 300 Jugendlichen bzw. Auszubildenden aus 7.

§ 50 Abs.

10 BAG, NZA 1995, 313, 313. Lindenberg, Zum Umfang des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 18. gesteuert werden und nur als Hilfsmittel dienen (z.B. Uhr oder Brille). 11 Dadurch entstehen keine technikspezifischen, über die manuelle Überwachung hinausgehenden Gefahren für das Persönlichkeitsrecht. 12 BetrVG § 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie Bund-Verlag GmbH 60424 Frankfurt am Main E-Mail: kontakt@bund-verlag.de Internet: www.bund-verlag.de Telefon: 069 / 79 50 10-0 Schnell, verständlich, rechtssicher. Lösungen für Betriebs- und Personalräte

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Aufgaben des Betriebsrates §§ 80, 87, 99 und 102 BetrVG; Die Betriebsversammlung §§ 42 ff. BetrVG; Die Zusammenarbeit mit Anderen (JAV, SBV, Belegschaft, Gewerkschaft, Arbeitgeber, u.A.) Übersicht über andere Bestimmungen des BetrVG; Durchsetzungsmöglichkeiten §§ 76 ff. BetrVG; Die Bedeutung der Tarifverträge für die Betriebsratsarbeit; Organisation der Betriebsratsarbeit; Beratung. Betriebsratsanhörung § 102 BetrVG ist zu unterscheiden von Einholung der Zustimmung des BR zur Kündigung eines BR-mitglieds nach § 103 BetrVG Kostenlose Ersteinschätzung Die Schilderung Ihres Problems und eine kurze Ersteinschätzung ist kostenlos. 040 - 35 70 49 50 Mo-Fr von 09:00 -17:00 Uh Fitting / Engels , Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG, 30. Auflage, 2020, Buch, Kommentar, 978-3-8006-6000-1. Bücher schnell und portofre Die Rechtswirkung der Zustimmungsverweigerung nach § 99 BetrVG - zugleich eine Betrachtung der - Jura - Zivilrecht - Seminararbeit 2011 - ebook 11,99 € - GRI

Leseprobe zu "Betriebs- und Dienstvereinbarungen" · forbaBetriebsrat – WikipediaVeränderte Personalstärke – veränderte BetriebsratsgrößeWahlverfahren Betriebsrat – Welches ist das Richtige?3